„Wir schauen uns das jetzt an“, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Brüssel. Damit reagiert die Behörde auf eine Forderung aus fünf Mitgliedsländern. Wie berichtet, hatte Österreichs Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am Freitag zusammen mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Italien, Portugal und Spanien einen Brief an EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra geschickt. Darin fordern sie eine europäische Übergewinnsteuer, die zeigen würde, dass man „geeint und handlungsfähig“ sei. Diejenigen, die aus den Folgen des Iran-Kriegs Profit schlagen würden, müssten ihren Beitrag zur Entlastung der Allgemeinheit leisten, heißt es.
Die hohen Ölpreise würden sowohl Europas Wirtschaft als auch die Bevölkerung belasten. „Es ist wichtig, dass diese Belastung gerecht verteilt wird“, schrieben die Finanzminister. Die Maßnahme soll laut ihnen zusätzlich zu nationalen Initiativen beschlossen werden. Zudem verwiesen die Minister auf eine solche Steuer aus dem Jahr 2022, die als Notfallreaktion auf hohe Energiepreise aufgrund des Ukraine-Kriegs eingeführt wurde. Auch damals wurden die Energiekonzerne wegen außergewöhnlich hoher Gewinne zur Kasse gebeten. Damals betrug die Abgabe 33 Prozent auf den Teil des Gewinns, der mehr als 20 Prozent über dem durchschnittlichen Gewinn (der Jahre 2018 bis 2021) lag.
Antwort folgt noch
Die Staats- und Regierungsoberhäupter der EU hatten angesichts der steigenden Energiepreise infolge des Iran-Kriegs bereits bei ihrem Gipfel Mitte März die Kommission aufgefordert, „zielgerichtete und befristete Maßnahmen“ vorzuschlagen. Energiekommissar Dan Jörgensen sagte, dass das „ziemlich bald“ folgen werde. Auch auf den Brief der EU-Finanzminister soll es eine Antwort geben – „zu gegebener Zeit“, meinte die Sprecherin der EU-Kommission. Ein Datum für die Veröffentlichung der Vorschläge, wie gegen die hohen Energiepreise vorgegangen werden soll, gebe es bisher nicht.
