Schmid, der damalige Generalsekretär im Finanzministerium, soll laut Anklage den Personalwunsch Wögingers entgegengenommen und zumindest versucht haben, auf ein Mitglied der Hearing-Kommission – den Zweitangeklagten – Einfluss auf die Vergabe des Vorstandspostens im Finanzamt Braunau zu nehmen. Schmid ist für heute geladen und dürfte in aller Ausführlichkeit dazu befragt werden.
Das Wichtigste in aller Kürze:
- Heute wird es wirklich spannend: Erstmals wird Kronzeuge Thomas Schmid in Linz vor Gericht aussagen. Ein Urteil wird für 21. April erwartet.
- Am Donnerstag sagte die unterlegene Bewerberin um den Chefposten im Finanzamt Braunau aus. Christa Scharf schilderte vor Gericht, warum sie schon vor dem Hearing glaubte, keine Chance zu haben.
- Bei seiner Vernehmung am vergangenen Dienstag konfrontierte die Richterin ÖVP-Klubobmann August Wöginger mit Aussagen von Thomas Schmid, wonach dieser behauptete, er habe für seinen Parteikollegen Druck gemacht.
Der krone.at-Liveticker vom Prozess in Linz:
Den Posten bekam schließlich ein ÖVP-Bürgermeister. Laut Wöginger habe ihn der Ortschef in seiner Abgeordneten-Sprechstunde aufgesucht und um Unterstützung bei seiner Bewerbung gebeten. Er, Wöginger, will die Bewerbungsunterlagen des Mannes aber nur „zur Prüfung“ an Schmid weitergeleitet haben.
Chatverlauf zeigt Versuch der Einflussnahme
Ein Chatverlauf zeigt, dass Schmid zumindest versucht hat, auf ein ebenfalls angeklagtes Mitglied der Hearingkommission Einfluss zu nehmen. Die unterlegene Bewerberin Christa Scharf wurde später gemäß einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wegen Diskriminierung entschädigt.