Eine entsprechende Notifizierung hat Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) an die EU-Kommission in Brüssel bereits übermitteln lassen. Damit können die Grenzkontrollen auch über den 15. März hinaus verlängert werden.
Ausnahmeregelung nötig
Innerhalb des Schengenraums gilt für die Kontrollen eine Ausnahmeregelung, die verlängert werden muss. „Wir verlängern die Grenzkontrollen an den Grenzen zu unseren Nachbarländern. Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland“, begründete Dobrindt den Schritt gegenüber der „Bild“-Zeitung. Ziel der Bundesregierung bleibe ihm zufolge der Schutz der inneren Sicherheit und Ordnung sowie die weitere Eindämmung illegaler Migration.
Damit müssen sich Reisende und Pendler an den Grenzen zu Deutschlands neun Nachbarländern weiterhin auf Verzögerungen einstellen. Die stichprobenartigen Kontrollen laufen so mindestens noch bis September weiter.
Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland.
Deutschlands Innenminister Alexander Dobrindt (CSU)
Bild: AFP/ALEXANDRA BEIER
Illegale Einreisen in Deutschland zurückgegangen
Seit Einführung (Zeitraum: September 2024 bis Dezember 2025) hat die deutsche Bundespolizei durch stationäre Kontrollen zu allen neun Nachbarstaaten 67.918 unerlaubte Einreisen registriert. 46.426 Personen wurden direkt an der Grenze zurückgewiesen oder im Kontext eines illegalen Grenzübertritts zurückgeschoben. Zugleich sinkt die Zahl der Asyl-Erstanträge. Nach Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellten im Jänner 7649 Menschen erstmals einen Asylantrag. Im Vorjahresmonat waren es noch fast doppelt so viele Erstanträge gewesen.
Noch Anfang Jänner forderte EU-Kommissar Magnus Brunner (ÖVP), zuständig für Inneres und Migration, die deutsche Bundesregierung auf, ihre Grenzkontrollen in absehbarer Zeit zu beenden. Daraus wird nun offenbar nichts …
