Nina Tomaselli ist bekannt dafür, sich kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Dementsprechend deutlich rekapituliert sie den Umstand, dass der grüne Antrag keine Zustimmung fand: „Den Regierungsparteien von SPÖ, ÖVP und NEOS kann man zu ihrer bemerkenswerten Abgeklärtheit gratulieren. Es ist ein starkes Stück, dass nach dem handfesten Führerschein-Skandal in Vorarlberg keinerlei gesetzliche Konsequenzen gezogen werden.“ Trotz massiver Vorwürfe rund um mutmaßliche Missstände bei Fahrprüfungen bleibe die Bundesregierung konkrete Verbesserungen für Fahrschüler schuldig.
Systematische Ungerechtigkeiten bei Fahrprüfungen
Ausgelöst worden ist die Debatte aufgrund eklatanter Missstände bei Führerscheinprüfungen in Vorarlberg. Im Ländle lag die Durchfallquote zeitweise bei rund 50 Prozent – und damit deutlich über dem österreichweiten Durchschnitt von etwa 30 Prozent. Davon profitiert hat ein Klüngel aus Fahrprüfern, die sich über üppige Nebenverdienste freuen durften. Die Staatsanwaltschaft hat zwar die Ermittlungen eingestellt, ein „Geschmäckle“ bleibt aber.
Schwarze Schafe auch in anderen Bundesländern
Doch offenbar gibt es nicht nur in Vorarlberg schwarze Schafe unter den Fahrprüfern. So förderte eine Anfragebeantwortung des Mobilitätsministeriums zutage, dass es in mehreren Bundesländern Prüfer mit einer Durchfallquote von jenseits der 60 Prozent gibt. „Fahrschülerinnen und Fahrschüler werden einem System ausgesetzt, das von Intransparenz und möglicher Willkür geprägt ist“, befindet Tomaselli. Doch statt klare Maßnahmen zu setzen, werde die Verantwortung zwischen Bund und Ländern hin- und hergeschoben. „Hier werden Geschäfte auf dem Rücken junger Menschen gemacht – und die Bundesregierung schaut zu!“
Nicht gut zu sprechen ist die Grünen-Politikerin auf die NEOS. Die Pinken hätten noch im Oktober davon gesprochen, dass das derzeitige System „unübersichtlich, unfair und intransparent“ sei und Reformen angekündigt. „Passiert ist nichts. Bei den Ankündigungen ist es geblieben“, schimpft Tomaselli.
Fahrschülerinnen und Fahrschüler werden einem System ausgesetzt, das von Intransparenz und möglicher Willkür geprägt ist.
Nina Tomaselli
Grüne fordern hauptberufliche Prüfer
Die Grünen selbst würden das derzeitige System am liebsten komplett umkrempeln. So habe die Praxis mit Fahrprüfern im Nebenerwerb, die zusätzlich zu ihrem Verdienst als öffentliche Bedienstete Prüfungsgelder kassieren, ausgedient. „Wir Grüne wollen hauptamtliche Prüferinnen und Prüfer, so wie es in jedem anderen europäischen Land Standard ist. Das sorgt für eine konsequente Qualitätssicherung, ausreichend Routine und minimiert finanzielle Abhängigkeiten“, sagt Tomaselli.
Vorarlberger NEOS setzen sich zur Wehr
Im Lager der Vorarlberger NEOS will man die Kritik von Tomaselli am pinken „Maulheldentum“ nicht stehen lassen: „Dieser pauschale Rundumschlag geht am Kernproblem vorbei – und genau das sollte Tomaselli eigentlich wissen“, stellen der Nationalratsabgeordnete Johannes Gasser und die Landtagsabgeordnete Fabienne Lackner in einer gemeinsamen Aussendung klar.
Der Vorarlberger Führerschein-Skandal sei das Resultat einer toxischen Mixtur aus „massiver Machtkonzentration, mangelnder Kontrolle und politischem Wegschauen durch Landeshauptmann Markus Wallner und den zuständigen Landesrat Marco Tittler“. Man habe die Probleme von Anfang an klar benannt: „Insgesamt fünf Anfragen gab es zu dem Thema im Landtag bereits, und wir NEOS arbeiten weiter konsequent an der Aufklärung der Missstände“, betont Lackner.
