Seit 2021 ist Gerhard Karner für die österreichische Asylpolitik zuständig. Sein proklamierter Kurs: weniger Zuwanderung, mehr Abschiebungen, härtere Kontrollen. Damit steht er immer wieder im Rampenlicht, denn kaum ein Thema wird so hitzig diskutiert wie dieses. Entsprechend genau schaut man auf jede neue Zahl, die aus dem Innenministerium kommt.
Und an Zahlen mangelt es zuletzt nicht. Erstmals gibt es heuer eine „Minuszuwanderung“: Mehr Menschen mussten Österreich verlassen, als Neuanträge registriert wurden. Der Familiennachzug sei „praktisch zum Erliegen gekommen“. Dazu kommt die Rückkehr-Aktion für Syrer, bei der Ausreisewillige bis zu 3000 Euro bekommen. Rund 2000 Syrer sollen seit dem Sturz Assads Österreich wieder verlassen haben. Karner zeigt sich zufrieden, spricht von einer „massiven Entlastung der Systeme“. Die FPÖ hält dagegen: Sicherheitssprecher Gernot Darmann nennt die Bilanz eine „Märchenstunde“ und wirft Karner vor, mit Steuergeld jene zu belohnen, die zuvor illegal ins Land gekommen seien.
Der Vergleich mit Kickl
Auffällig oft fällt in diesem Zusammenhang der Vergleich mit seinem Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ). Das liegt auch daran, dass sich die ÖVP unter Karner in der Asylpolitik immer stärker an die FPÖ annähert. Was die FPÖ freilich selbst nicht daran hindert, Karners Zahlen als geschönt zu bezeichnen. Ob Karner tatsächlich erfolgreicher ist als sein einstiger FPÖ-Vorgänger, oder ob es vor allem an einer veränderten europäischen Asylpolitik liegt, darüber lässt sich trefflich streiten. Was meinen Sie?
Ihre Meinung ist gefragt!
Ist Karners harte Linie in der Asylpolitik der richtige Weg? Sind die aktuellen Zahlen wirklich ein Erfolg der Regierungspolitik, oder profitiert der Innenminister vor allem von einer veränderten Lage in Europa? Und braucht es künftig noch schärfere Maßnahmen, oder ist der jetzige Kurs bereits ausreichend?
